Interessante Rechtsprechung zum Arbeitsrecht



Keine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € im Arbeitsrecht

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Pauschal nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung
 
Laut BGH hat der Arbeitnehmer also keinen Anspruch auf die Pauschale in Höhe von 40,00 €. Zwar findetlaut BGH § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

anders noch
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 9.10.2017, 4 Sa 8/17


Wirksamkeit von Ausschlußfristen
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn auch der Mindestlohn mit erfasst wird.

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen


Fahrzeit zum Kunden als reguläre, zu vergütende Arbeitszeit
EuGH Urteil vom 10.09.2015 C-266/14 (Tyco)
Die Fahrzeit, die der Arbeitnehmer zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Kundenstandort aufwendet, gilt als reguläre Arbeitszeit und ist zu vergüten.


Ist die Befristung eines Arbeitsverhältnis bei einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgerber zulässig?
LArbG Baden-Württemberg 7. Kammer, Urteil vom 21.2.2014, 7 Sa 64/13
versus Bundesarbeitsgerichts 7.Sanat, Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10)


Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 776/12. Zur Frage der Kenntnis und des Verjährungsbeginns.


Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Nach einem Urteil des BAG vom 20. 02. 2013 – 10 AZR 177/12 wird ein Freiwilligkeitsvorbehalt allein nicht ausreichen, einen Anspruch auf Weihnachtsgeld auszuschließen. Orientierungssatz des BAG:


Überstunden, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10


Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13
Leitsätze


Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 59/12
Änderung der Instanzrechtssprechung


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Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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