Interessante Rechtsprechung zum Arbeitsrecht


Verzugsschadenspauschale
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 9.10.2017, 4 Sa 8/17


Wirksamkeit von Ausschlußfristen
Sind arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wegen des Mindestlohngesetzes unwirksam?
Das legt zumindest eine Entscheidung des BAG, 5 AZR 703/15 vom 24.08.2016 zur PflegeArbbV nahe.


Fahrzeit zum Kunden als reguläre, zu vergütende Arbeitszeit
EuGH Urteil vom 10.09.2015 C-266/14 (Tyco)
Die Fahrzeit, die der Arbeitnehmer zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Kundenstandort aufwendet, gilt als reguläre Arbeitszeit und ist zu vergüten.


Ist die Befristung eines Arbeitsverhältnis bei einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgerber zulässig?
LArbG Baden-Württemberg 7. Kammer, Urteil vom 21.2.2014, 7 Sa 64/13
versus Bundesarbeitsgerichts 7.Sanat, Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10)


Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 776/12. Zur Frage der Kenntnis und des Verjährungsbeginns.


Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Nach einem Urteil des BAG vom 20. 02. 2013 – 10 AZR 177/12 wird ein Freiwilligkeitsvorbehalt allein nicht ausreichen, einen Anspruch auf Weihnachtsgeld auszuschließen. Orientierungssatz des BAG:


Überstunden, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10


Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13
Leitsätze


Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 59/12
Änderung der Instanzrechtssprechung


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Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Baden-Württemberg