Vorbeschäftigung bei befristeten Arbeitsverhätnissen

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014, 7 Sa 64/13

Das Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen zeitlich unbeschränkt.

Leitsatz
1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt. Das ergibt seine Auslegung im Lichte der vom BVerfG für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Grundsätze (vgl. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10).

2. Das so bewertete Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß.

3. Im Übrigen wären die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung oder einer richterlichen Rechts-fortbildung qua teleogischer Reduktion überschritten.

Dieses Urteil weicht vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09) ab. Das BAG hat im Wege einer sog. verfassungsorientierten Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin gehend interpretiert, dass die Vorschrift kein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot enthalte und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren als dem Normzweck angemessenen Abstand zwischen einer Vor- und einer Nachbeschäftigung angesehen. Ein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot erscheine weder als geeignet noch erforderlich, um „Befristungsketten“ zu vermeiden und arbeitsvertraglichen Bestandsschutz zu gewähren.

Zurück zu Rechtsprechung Arbeitsrecht